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Aktuelle Betriebspraxis

01.10.2018
Unternehmergesellschaft (UG)
24.09.2018
Risikobarometer 2018
17.09.2018
Innovationsstrategien
10.09.2018
Liquidität forever

SF aktuell

27.07.2016

Mitglied im Steuerauschuss

Herr Helmut Friederici ist Mitglied im Steuerausschuss der IHK zu Essen, Mülheim an der Ruhr,...

 

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren

Steuerrecht aktuell

Am 26.5.2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Damit wird europaweit die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen vereinheitlicht. Das hat auch Auswirkungen auf den Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren. Das Bundesfinanzministerium hat dazu ein umfangreiches Schreiben veröffentlicht, nach dem Folgendes gilt:

  • Die Regelungen nach der DSGVO sind auch im Verwaltungsverfahren für Steuersachen anzuwenden. Das gilt z. B. für die Ermittlung von Steuerpflichtigen, die Festsetzung und Erhebung von Steuern, die Vollstreckung von Ansprüchen und die Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern.
  • Die DSGVO gilt nur für persönliche Daten lebender natürlicher Personen. Sie wird erweitert auf die Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene Personen sowie Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. 
  • Die DSGVO gilt nicht, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Fahndung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten erhoben werden.

Wer der Ansicht ist, dass seine personenbezogenen Daten nicht datenschutzgerecht verarbeitet wurden, kann bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.

Neues zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften

Nach dem Gesetz gehen steuerliche Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft ganz oder teilweise unter, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 Prozent der Anteile auf einen Erwerber übertragen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2017 den teilweisen Verlustuntergang von 25 bis 50 Prozent als verfassungswidrig erklärt. Seit November 2017 prüft das Gericht die Vorschriften zum vollständigen Verlustuntergang beim Erwerb von mehr als 50 Prozent der Anteile.

Neue Kassen-Nachschau führt zu mehr Kontrollen    

Die Möglichkeit einer Kassen-Nachschau führt dazu, dass die Finanzverwaltung die Bargeldbranche (Gastronomie, Einzelhandel u.a.) seit Anfang 2018 verstärkt prüft. Es gelten folgende Rahmenbedingungen: Die Kassen-Nachschau erfolgt immer ohne vorherige Anmeldung. Der Prüfer kann sämtliche Daten einsehen und auf einem externen Datenspeicher sichern. Die Kassen-Nachschau ist auch bei Betrieben ohne Kassensystem möglich. Dann wird ein sog. Kassensturz gemacht, bei dem das in der Kasse befindliche Bargeld gezählt sowie die Tageskassenberichte der Vortage geprüft werden. Zusätzlich kann eine unangemeldete Lohnsteuer-Nachschau durchgeführt werden. Der Prüfer stellt dabei fest, welche Mitarbeiter tätig sind und kontrolliert die Aufzeichnungen der Lohnsteuer. Geprüft werden auch die Arbeitszeiten nach dem Mindestlohngesetz. 

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